Rechtsprechung
| VG Schwerin, 08.07.2019 - 2 A 3947/16 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 20a BKleingG, § 2 BKleingG
Widerruf der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 27.09.2012 - 1 A 899/10
Vorliegen einer abschließenden Regelung der materiellen Voraussetzungen der …
Auszug aus VG Schwerin, 08.07.2019 - 2 A 3947/16
Zwar soll ein Anerkennungsanspruch dann nicht bestehen, wenn die in § 2 BKleingG genannten Satzungsbestimmungen offensichtlich nicht eingehalten werden, insbesondere, wenn keine Kleingärten im Sinne des § 1 BKleingG, sondern z. B. reine Ziergärten mit Wochenendhauscharakter verwaltet werden (…vgl. in diese Richtung Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 100. Lfg. Juni 2011, § 2 BKleingG Rn. 10; OVG Bautzen, Urteil vom 27. September 2012 - 1 A 899/10 - juris Rn. 23).Die Überwachung der ordnungsgemäßen Nutzung und Bewirtschaftung der einzelnen Parzellen, ist von dieser Gemeinnützigkeitsaufsicht nicht umfasst und wäre im Hinblick auf die namentlich in den neuen Bundesländern vorhandene Situation, dass Kleingärten und Anlagen regelmäßig nicht den Anforderungen des Bundeskleingartengesetzes entsprachen, auch kaum zu leisten (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. September 2012 - 1 A 899/10 - juris Rn. 26).
- VG Frankfurt/Oder, 31.03.1998 - 7 K 1912/96
Auszug aus VG Schwerin, 08.07.2019 - 2 A 3947/16
Allerdings kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Anerkennung einer Kleingärtnerorganisation, die eine bestimmte Anlage verwaltet, als gemeinnützig damit auch die Feststellung beinhaltet, dass es sich materiell-rechtlich bei dieser Anlage um eine Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes handelt (so aber wohl VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 31. März 1998 - 7 K 1912/96 - juris Rn. 16).